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Nachrichtenarchiv 2016




24.12.2016

Weihnachtsbrief 2016

Liebe Damen,

ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende. Es begann mit der verhängnisvollen Silvesternacht in Köln, die zu vielen Diskussionen und Aktionen über den Umgang mit Frauen führte und letztlich mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts endete. Die Frauen-Union NRW hat dazu innerhalb von nur 4 Wochen über 3.500 Unterschriften gesammelt, die von der Landesvorsitzenden direkt dem Justizminister übergeben wurden. Ein schöner politischer Erfolg für uns.

In diesem Jahr hat aber die Flüchtlingskrise viele andere Politikfelder überschattet, auch hier hat die Frauen-Union in vielen Kreisverbänden Aktionen gestartet, um Flüchtlingen zu helfen und Integration zu unterstützen. Trotzdem bleiben Terror und Gewalt eine große Herausforderung für uns alle. Gleichwohl dürfen wir den Mut und die Entschlossenheit nicht verlieren, diese große Herausforderung gemeinsam zu meistern.

Wir Frauen haben uns in diesem Jahr intensiv mit den Themen Zukunft der Pflege, familiengerechte Steuerpolitik und der sozialen Sicherung / Rente beschäftigt.  Wir werden uns darüber hinaus mit den Themen Kinderehen und den Zukunftschancen der nächsten Generation auseinandersetzen.

Ein Jahresende ist auch immer ein Grund, Bilanz zu ziehen. Und die Jahresbilanz in NRW für das Jahr 2016 sieht wahrlich nicht sehr positiv aus. Für unser Land wurde unter der Rot-Grünen Landesregierung – und das nach vollmundigen Ankündigungen – viel zu wenig getan. So bildet NRW bundesweit, um nur einige Beispiele zu nennen, das Schlusslicht bei der Vollbeschäftigung  von Frauen, bei der U3-Betreuung, bei der Bildungsqualität und bei der Modernisierung von Schulen.

Das alles müssen und werden wir ändern! Wir werden für den dringend erforderlichen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 ebenso kämpfen wie für eine Fortsetzung der CDU-geführten Bundesregierung unter Angela Merkel im September 2017! Daran arbeiten wir mit vollem Einsatz!

Ich weiß, dass viele Menschen voller Sorgen und Ängste in die Zukunft blicken. Deshalb bekommt Weihnachten in diesem Jahr eine noch tiefere Bedeutung  für uns alle. Die biblische Botschaft verkündet den Frieden auf Erden. Diese Botschaft sollten wir beherzigen und überall dort, wo es geht, Frieden stiften. In diesem Sinne wünschen wir  Ihnen und Ihren Familien zunächst einmal ein besinnliches und friedvolles Weihnachtsfest sowie voller Zuversicht ein gutes 2017.

Ihre                                                                      und Ihr

Ingrid Fischbach MdB                                  Team der FU NRW





06.12.2016

Frauen Union Nordrhein-Westfalen für Angela Merkel

Bundesparteitag Essen

BPT Essen

Ingrid Fischbach MdB, Landesvorsitzende der Frauen Union NRW: "Nach den schwierigen letzten Monaten ein gutes und ehrliches Ergebnis für Angela Merkel. Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen freut sich über die Wiederwahl unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkels zur Bundesvorsitzenden der CDU. In weniger als zehn Monaten findet die Wahl zum nächsten Deutschen Bundestag statt. Mit dem heutigen Bundesparteitag haben wir inhaltlich die Diskussion darüber eröffnet, wie wir bis 2021 unser Land und Europa voranbringen wollen. Wir Frauen in der Union werden unseren Beitrag dazu leisten und Angela Merkel und die CDU engagiert unterstützen, denn: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!"

 





27.11.2016

Peter Hintze verstorben

Wir verlieren einen Freund

Mit großer Betroffenheit trauert die Frauen Union NRW um Peter Hintze. Ein guter Freund und Förderer hat seinen Kampf gegen die schwere Krankheit verloren.
In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei seiner Frau, seinem Sohn und seiner Familie.
Peter Hintze hat in seiner unvergleichlichen Art stets ein Ohr für uns Frauen gehabt, unsere Anliegen unterstützt und uns mit guten Ratschlägen zur Seite gestanden.
Auf ihn war immer Verlass. Unvergessen seine Reden auf vielen Veranstaltungen der Frauen Union, launig, augenzwinkernd, die Probleme erkennend und auf Lösungen ausgerichtet. Das gab Kraft und Mut.
Wir werden Peter Hintze und seine Gradlinigkeit, Ehrlichkeit und Freundschaft vermissen.
Wir haben einen guten Freund verloren.





26.11.2016

Frauen-Union NRW freut sich über viele gute Frauen auf der Landesliste

Frauen-Union NRW freut sich über viele gute Frauen auf der Landesreserveliste zur Landtagswahl 2017

Auf der Landesvertreterversammlung der CDU NRW am 26. November in Mönchengladbach wurde der CDU Landesvorsitzende Armin Laschet mit einem hervorragenden Ergebnis von über 97% als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. Mai in NRW gewählt.

„Ein tolles Ergebnis für Armin Laschet, das sicherlich für den anstehenden Wahlkampf stärkt und motiviert. Die Frauen-Union NRW wird natürlich an seiner Seite für einen Neuanfang in NRW bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr kämpfen!“ so Ingrid Fischbach MdB, Landesvorsitzende der Frauen-Union.

Die Frauen-Union NRW begrüßt, dass sich unter den ersten zehn Listenplätzen fünf Frauen befinden - das war nicht immer so! „Das ist ein wichtiges Zeichen für unsere Frauen und zeigt, dass die Frauen-Union ein starkes Potential hat“, so Ingrid Fischbach.

Vorbesprechung der FU NRW in Mönchengladbach

Podium beim Grußwort des Oberbürgermeisters

Armin Laschet bei seiner umjubelten Rede vor den Delegierten

der Landesvertreterversammlung



Der 2. Tag der Vereinigungen - die Highlights




06.09.2016

Frauen verdienen eine verfassungsfeste Förderung

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Neuregelung der Frauenförderung im NRW-Landesdienst in dieser Woche für verfassungswidrig erklärt.

Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Frauen-Union Nordrhein-Westfalen, Ingrid Fischbach MdB: „Die rot-grüne Landesregierung hat der Förderung von Frauen mit ihrer Regelung einen Bärendienst erwiesen. Gegen zahlreiche Bedenken wurden wachsweiche Formulierungen zur Beförderung in den Gesetzestext aufgenommen und Zuständigkeiten ignoriert. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird mehr als deutlich, dass offensichtlich grobe handwerkliche Fehler gemacht wurden. Die Frauen im Landesdienst von Nordrhein-Westfalen verdienen aber Förderungsinstrumente, die sich auf verfassungsrechtlich sicherer Grundlage befinden.“

In der Vorschrift, die am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, wurde geregelt, dass Frauen bei Beförderungsstellen im Landesdienst bereits dann ihren männlichen Kollegen vorgezogen werden sollen, wenn sie über eine „im Wesentlichen gleiche Eignung“ verfügen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auch bereits die Gesetzgebungskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen verneint, diese liegt nach dem Grundgesetz für die Regelung von Statusrechten und –pflichten von Beamten beim Bund.

„Die Förderung von Frauen darf nicht allein dem politischen Selbstzweck dienen. Innenminister Jäger ist nun in der Pflicht, die Regelungen einer eingehenden Überarbeitung zu unterziehen. Dabei sollte er die Zuständigkeiten, die ihm die Verfassung auferlegt, künftig beachten. Die jetzt entstandene Situation nutzt niemandem, es ist ein maximaler Schaden für die Beteiligten entstanden.“





Düsseldorf & Berlin 07.07.2016

Pressemitteilung hier zum Runterladen

FRAUEN UNION hat Erfolg - Verschärfung des Sexualstrafrechts ist beschlossen

FRAUEN UNION hat Erfolg - Verschärfung des Sexualstrafrechts ist beschlossen

"Der engagierte Einsatz der Frauen in NRW hat sich gelohnt: Der Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht wurde heute zusammen mit den von uns geforderten Änderungen mit großer Mehrheit vom Deutschen Bundestag verabschiedet! Ein großer Erfolg für alle Frauen!", so die Landesvorsitzende der Frauen-Union NRW, Ingrid Fischbach MdB.

Viele Frauen der FU NRW haben in nur 4 Wochen rund 3.500 Unterschriften für eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes gesammelt. Diese Unterschriften übergab die Landesvorsitzende der Frauen-Union NRW, Ingrid Fischbach MdB, heute dem zuständigen Bundesjustizminister Heiko Maas in Berlin. "Wir brauchten dringend einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht muss gestärkt und der Grundsatz "Nein heißt Nein“ konsequent umgesetzt werden!"

Mit der Einführung des Grundtatbestandes nach dem Grundsatz: „Nein heißt Nein“ muss der Täter den Willen des Opfers fortan nicht mehr überwinden, sondern es reicht, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Eine Gewaltanwendung des Täters muss nicht hinzutreten, wie das noch der geltende Vergewaltigungsparagraf unter anderem voraussetzt.

Ingrid Fischbach erläutert: "Mit der Einführung zweier neuer Tatbestände wird die sexuelle Selbstbestimmung umfassend geschützt. Zum einem haben wir mit dem Straftatbestand "sexuelle Belästigung" (§ 184i StGB-E) eine Handhabe geschaffen, um das sogenannte "Grapschen" angemessen zu ahnden. Zum anderen haben wir uns auf einen Tatbestand geeinigt, der Straftaten aus Gruppen erfasst. Hierbei macht sich strafbar, wer sich an einer Personengruppe beteiligt, die andere Personen bedrängt und dabei Straftaten nach §§ 177 oder 184i StGB-E begeht."

Ingrid Fischbach, GS Peter Tauber und Dr. Claudia Lücking-Michel in Berlin





02.07.2016

Roswitha Müller-Piepenkötter zu Gast im FU Landesvorstand

An der letzten Sitzung vor der Sommerpause nahm die ehemalige NRW Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter teil und berichtete sehr anschaulich und eindrucksvoll aus ihrer Arbeit als Bundesvorsitzende des Weissen Rings, der sich um Kriminalitätsopfer kümmert. Sie wies in diesem Zusammengang auf das Opfertelefon Nr.: 116006 hin, das in verschiedenen Sprachen erste Unterstützung für betroffene Kriminalitätsopfer anbietet. Außerdem bringt sich der Weiße Ring auch bei der aktuellen Debatte um eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes in die Politik ein.

Bianca Seeger, Elke Duhme, Gisela Manderla, Ingrid Fischbach, Roswitha-Müller-Piepenkötter,

Ina Scharrenbach und Maria Liebeck auf der Vorstandssitzung in der CDU Zentrale





23. April 2016

FU Landesvorstand tagt in Düsseldorf

Auf der Landesvorstandssitzung am 23.04.2016 informierte Elmar Brok MdEP die Vorstandsmitglieder ausführlich und dennoch kurzweilig über die aktuelle politische Lage in Europa und beantwortete viele interessierte Fragen.

Gisela Manderla MdB, Elmar Brok MdEP und Ina Scharrenbach MdL





15. April 2016

Künftige Rentenreform muss Anliegen von Frauen berücksichtigen

Zu der aktuellen Diskussion in der Bundesregierung über eine umfassende Rentenreform in der kommenden Legislaturperiode äußert sich die Landesvorsitzende der Frauen-Union Nordrhein-Westfalen, Ingrid Fischbach MdB:

„Bei den Überlegungen, die zurzeit für eine Reform des Rentensystems angestellt werden, dürfen die Anliegen von Frauen nicht ausgeblendet werden. Die spezielle Lebens- und Berufssituation vieler Frauen führt immer noch dazu, dass sie lediglich Altersbezüge in geringer Höhe erhalten. Entgeltungleichheit, Teilzeitbeschäftigung, Kindererziehungszeiten, die Pflege von Angehörigen und der hohe Anteil von Frauen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sind die Ursachen dafür, dass Frauen häufiger von Altersarmut betroffen sind als Männer. Eine Rentenreform, die diese Umstände nicht berücksichtigt, taugt daher nicht als umfassender Lösungsvorschlag“, so Ingrid Fischbach.

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19. März 2016

Equal Pay Day 2016 – Gerechte Löhne und gerechte Renten

Ingrid Fischbach MdB, Landesvorsitzende der Frauen Union NRW fordert anlässlich des Equal Pay Day 2016  – Gerechte Löhne und gerechte Renten

Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Day am 19. März macht die Landesvorsitzende der Frauen Union Nordrhein-Westfalen auf die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern sowie daraus mitresultierend auf die ausgeprägten Geschlechtsunterschiede beim Leistungsbezug in der Gesetzlichen Rentenversicherung, dem Gender Pension Gap, aufmerksam.  „Unstete Erwerbsverläufe wie sie häufig bei Frauen zu finden sind, hohe Teilzeiterwerbstätigkeiten, geringere Bezahlung und die insgesamt geringere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und an nicht sozialpflichtigen Berufen spiegeln sich nicht nur in unterschiedlichen Löhnen, sondern auch im sogenannten ‚Gender Pension Gap‘ wider“, so Ingrid Fischbach.

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(v.l.n.r.) Christel Voßbeck-Kayser MdB, Karin Maag, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack, Ingrid Fischbach MdB und eine Mitarbeiterin der Bundesfrauenunion bei der Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor

 





19. Mai 2016

Save the Date

Der 2. Pflegekongress der Frauen-Union NRW wird am 19. Mai 2016 von 10 bis 13 Uhr in Bonn stattfinden!





08.03.2016

Frauen-Union trifft Senioren Union NRW

Am 8. März trafen sich in Düsseldorf die geschäftsführenden Vorstände der Frauen-Union und der Senioren Union NRW zu einem Austausch über gemeinsame Inhalte und Aktionen.

Auf dem Foto die beiden Landesvorsitzenden Ingrid Fischbach MdB und Leonhard Kuckart





08.03.2016

Nein heißt Nein – Endlich die Lücken im Strafrecht schließen

„Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln haben das Thema "Gewalt gegen Frauen" endlich in die mediale Aufmerksamkeit gerückt. Aber nun müssen Taten folgen. Da reicht auch der Vorschlag des Bundesjustizministers nicht aus", so Ingrid Fischbach, Landesvorsitzende der Frauen Union NRW.

Die Frauen Union NRW unterstützt den Vorschlag des Bundesjustizministers, dass ein Nein zukünftig ausreicht und die Frauen nicht mehr beweisen müssen, dass sie sich auch deutlich gewehrt haben. ....

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30. und 31. Januar 2016

Klausurtagung 2016 in Berlin

Der Landesvorstand der Frauen-Union NRW traf sich am letzten Januarwochenende zu seiner diesjährigen Klausurtagung in Berlin. Nach einer interessanten Einführung im Deutschen Bundestag konnten zum Thema Steuergerechtigkeit für Familien zwei hochrangige Referenten begrüßt werden: Runa Rosenstiel, stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter sowie Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler. Nach interessanten Referaten folgte eine lange Diskussion, die den Handlungsbedarf für die Politik aufzeigte. Die FU NRW wird das Thema in den nächsten Monaten weiter begleiten.

  

Am 2. Tag bildete das Thema aktuelle Flüchtlingssituation den zweiten Schwerpunkt. Hierzu schilderten drei hochkompetente ReferentInnen ihre Erfahrungen:  Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft sowie Sabine Schumann, Bundesfrauenbeauftragte der Dt. Polizeigewerkschaft berichteten sehr anschaulich aus der Praxis (Exekutive) und Irka Krüger (ehem. Staatsanwältin), Referentin der Arbeitsgruppe Recht u. Verbraucherschutz der CDU/CSU Fraktion berichtete aus der politischen Arbeit aus Sicht der Legislative und Rechtsprechung. Zu diesem Thema hat sich die FU NRW erneut in einem Antrag positioniert. Sehr gut informiert verließ der Landesvorstand am Sonntagmittag die Bundeshauptstadt.





11.01.2016

Stellungnahme der FU Landesvorsitzenden

Persönlichkeitsrecht gilt uneingeschränkt –Schutz für Frauen stärken und Straftaten stärker ahnden

Die Landesvorsitzende der Frauen Union NRW, Ingrid Fischbach MdB, wehrt sich gegen Forderungen an Frauen, ihr Verhalten nach den Übergriffen in der Silvesternacht zu ändern, um sich gegen sexuelle Gewalt zu schützen. „Das Persönlichkeitsrecht für Frauen in unserem Land gilt uneingeschränkt. Ein Zurückweichen aus falsch verstandener Toleranz kann es nicht geben. Frauen müssen in unserem Land überall sicher sein. Sexualdelikte sind keine Kavaliersdelikte. Sie widersprechen der sexuellen Selbstbestimmung, der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit. Um einen besseren strafrechtlichen Schutz vor sexueller Gewalt zu gewährleisten, soll das Sexualstrafrecht reformiert und auch sexuelle Belästigungen, die unterhalb der Schwelle sexueller Nötigung liegen, bestraft werden“, so Ingrid Fischbach.

Dies gilt ebenso für den Einsatz von Instrumenten und Ressourcen, die für die Sicherheitskräfte notwendig sind, um Gewalt und Diebstähle abzuwehren. Neben Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten soll die Polizei an diesen Orten präsenter sein, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können.

„Die CDU steht an der Seite der Frauen. Sexuelle Übergriffe dürfen – ohne Ansehen der Herkunft der Täter – nicht hingenommen werden. Bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes muss sofort Untersuchungshaft gegen die potenziellen Täter angeordnet werden und bei einer Verurteilung muss die Bestrafung unverzüglich erfolgen. Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen sich künftig nicht mehr auf ihre Asylberechtigung bzw. Flüchtlingseigenschaft berufen dürfen, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wurden. Diesen Missbrauch unseres Gastrechts wollen wir verhindern.“






 
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