Wahlkampfauftakt

Merkel: „Wir haben die Kraft“

Zusammen mit mehr als 9.000 begeisterten Unterstützern ist die CDU Deutschlands heute in Düsseldorf in die heiße Wahlkampfphase gestartet: Der ISS Dome brodelte, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den Generalsekretären Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt durch ein Menschen-Meer in orangenen T-Shirts und "Angie"-Schildern einen Weg zur Bühne bahnte. Die klare Botschaft der Bundeskanzlerin: Die CDU hat die Kraft, im Jahr der Krise die Grundlagen für einen neuen Aufschwung zu legen.

Lange vor Beginn der zentralen Wahlkampfauftakt-Veranstaltung waren die CDU-Anhänger nach Düsseldorf geströmt, um sich mit einem Programm aus Politik, Talk und musikalischen Showeinlagen auf die letzten 21 Tage des Bundestagswahlkampfes einzustimmen. Für die nötige Betriebstemperatur sorgten "live on stage" unter anderem die "Swinging Fanfares", "Jennifer Rush & Band" sowie Leslie Mandoki mit dem teAM Song "Wir sind Wir". Stellvertretend für die vielen prominenten Unterstützer von Angela Merkel lobte Dressur-Reiterin Nicole Uphoff-Selke die Kanzlerin: Seitdem sie an der Regierung sei, habe sich in Deutschland viel zum Positiven verändert. Das müsse auch nach dem 27. September so bleiben.

Merkel: "Gönnen wir der SPD eine Pause in der Opposition"

Bundeskanzlerin Merkel warnte in ihrer Rede ausdrücklich vor instabilen Verhältnissen, sollte es nach der Bundestagswahl zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen. Am 27. September gehe es um die Entscheidung, ob Deutschland auf dem "Kurs der Mitte, der Besonnenheit und Zuversicht" bleibe oder ob das Land "in unklare politische Verhältnisse" gerate, sagte sie zu Beginn ihrer immer wieder von "Angie"-Rufen unterbrochenen Rede. Zugleich sprach sich die CDU-Vorsitzende für eine Koalition mit der FDP aus. Das Land brauche eine Regierung, die entschlossen anpacke und die Kraft habe, auf Wachstum zusetzen. Denn Wachstum schaffe Arbeit und Arbeit schaffe Sicherheit für jeden Einzelnen. "10, 18, 24" – dabei handle es sich nicht um das Steuersenkungskonzept von Friedrich Merz, sondern um die Landtagswahlergebnisse der SPD, sagte Merkel weiter. „Wie bescheiden muss man sein, um solche Ergebnisse zu bejubeln, wie realitätsfremd, wenn man das als Rückenwind verkauft und wie verzweifelt, wenn man mit Ängsten vor Schwarz-Gelb spiele. Während die Union die "rote Socken-Kampagne" aus dem Jahr 1994 "lange im Schrank verstaut" habe, packe die SPD nun die schwarz-gelben Socken aus. Die Sozialdemokraten schürten Panik vor Schwarz-Gelb, wollten aber gleichzeitig mit der FDP und den Grünen in einer Ampelkoalition regieren. "Dakommt doch keiner mehr mit", betonte die CDU-Vorsitzende. Die SPD befinde sich in einem "Identitätskampf"“ zwischen Ampelkoalition, Rot-Rot-Grün und einer riesigen inneren Zerrissenheit. "Da gönnen wir ihnen doch eine Pause in der Opposition", sagte Merkel in den Jubel ihrer Unterstützer. Das Wichtigste sei der Zusammenhalt der Menschen, "dann ist uns kein Ziel zu anspruchsvoll", sagte die Bundeskanzlerin mit Blick auf die zu meisternde internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Aufgabe unserer Generation sei es, die Soziale Marktwirtschaft als Exportschlager in anderen Ländern zu verankern. Denn nur ein international gültiges Regelwerk könne verhindern, dass sich eine solche Krise wiederhole. Beim Finanzgipfel in Pittsburgh werde sie persönlich alles daransetzen, diese Botschaft durchzusetzen.

Pofalla: "Die CDU geht kraftvoll und optimistisch in den Wahlkampf"

In seiner Begrüßung hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zuvor die CDU-Anhänger auf die kommenden drei Wochen bis zum 27. September eingestimmt. "Wir kämpfen um jede Stimme für die Union und für Angela Merkel! Dann wird es am 27. September heißen: Wahlsieg für die Union! Wahlsieg für Angela Merkel! Und ab in die Opposition für die SPD!" Pofalla betonte, dass die Union kraftvoll und optimistisch in den Wahlkampf gehe. "Wir sind die stärkste politische Kraft in Deutschland! Wir sind die einzige Volkspartei", rief er den begeisterten Anhängern zu. Die Bilanz der Union sei gut – die CDU habe für Wirtschaftswachstum und Arbeitplätze gesorgt und den Haushalt vor der Krise in Ordnung gebracht. Und auch jetzt, in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, habe nur die Union die richtigen Rezepte. "Das Wichtigste ist: Wir brauchen Wachstum, um Arbeit zu schaffen", betonte er. Deshalb kämpfe die Union für niedrige Steuern für Bürger und Unternehmen. "Wir wollen ran an die kalte Progression. Die Gehaltserhöhung muss im Geldbeutel der Bürger landen – und nicht beim Finanzamt. Leistung muss sich lohnen in Deutschland!", so der CDU-Generalsekretär. Die SPD hingegen wolle die Bürgerinnen und Bürger mehr belasten: Steuererhöhungen für Leistungsträger und den Mittelstand, Kürzung des Ehegattensplittings und damit Schwächung der Familien. "Das ist keine Politik für die Mitte der Gesellschaft, das ist kein Rezept für die Zukunft", so Ronald Pofalla. Deswegen sei am 27. September wichtig: "Wer stabile Verhältnisse will, muss Unionwählen! Für eine bürgerliche Koalition mit der FDP! Für Angela Merkel – unsere Bundeskanzlerin, die Deutschland klug aus der Kriseführt."

Rüttgers: „Wir brauchen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“

In seinem Grußwort hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die zentralen Fragen des diesjährigen Wahlkampfes herausgestellt. "Wir brauchen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, nachhaltiges Wachstum und wir kämpfen gemeinsam gegen rot-rote Experimente", rief Rüttgers den CDU-Anhängern zu. Die Soziale Marktwirtschaft sei die einzige Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung, die statt "Reichtum für wenige Wohlstand für alle" realisieren könne. "Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören für uns zusammen, sie sind zwei Seiten einer Medaille", so Rüttgers. Konkret bedeute dies: "Wir brauchen Wachstum, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren und neue Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte. Die Casinos dürfen nicht wieder geöffnet werden." Die CDU sei die einzige Partei, die diese Ziele auch in der kommenden Legislaturperiode umsetzen könne. Daher sei es wichtig, dass eine große Mehrheit am 27. September die Union wählt, die Deutschland auch in Zukunft zusammen hält. „Kämpfen Sie mit, wir schaffen das!“, rief Rüttgers den jubelnden Anhängern zu.

Seehofer: „Die Union steht für Freiheit und Sicherheit“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wies in seiner Rede auf eine ganz andere Besonderheit des diesjährigen Wahlkampfes hin: Erstmalig können am 27. September junge Menschen wählen, die "Mauer und Stacheldraht nur aus den Geschichtsbüchern kennen und nicht mehr miterlebt haben". Dieser historische Moment sei "untrennbar mit CDU und CSU" verbunden. Auch die Geschichte der Deutschen Einheit mache wieder einmal deutlich, dass es stets Kanzler der Union waren, die den Menschen Freiheit und Sicherheit gebracht hätten. "Angesichts der internationalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise steht momentan wieder eine historische Herausforderung an", erinnerte Seehofer. "Und es ist ein Glücksfall für Deutschland, dass die Union in diesen Zeiten die Bundeskanzlerin stellt, um Deutschland aus der Krise zu führen", betonte der bayerische Ministerpräsident.

Kauder, Koch, Schavan und Wulff: "Wachstum, Werte und Zusammenhalt – dafür steht die CDU"

Zuvor hatten bereits Bundesbildungsministerin Annette Schavan, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und die Ministerpräsidenten Roland Koch und ChristianWulff in einer Diskussion die Halle auf denWahlkampf eingeschworen. "Unsere wichtigste Botschaft in diesem Jahr ist: Wir brauchen Wachstum, Werte und Zusammenhalt – und dafür steht in Deutschland nur die CDU", bekräftigte Volker Kauder. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch forderte die CDU-Anhänger auf, in den nächsten drei Wochen im Wahlkampf alles zu geben. "Wir alle hier müssen in den nächsten Wochen auf die Menschen zugehen, und sie davon überzeugen, dass die CDU die Partei ist, mit der es Deutschland gut geht!" Auch Annette Schavan betonte, dass nur die CDU die richtigen Ideen habe. "Mit der SPD-Einheitsschule und der Abschaffung von Gymnasium, Gesamt- und Realschule kommt Deutschland nicht nach vorne. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendliche die bestmögliche Ausbildung bekommen und eine Perspektive haben – deswegen stehen wir für die Bildungsrepublik", so die Bundesbildungsministerin. Eindringlich warnten die Podiumsteilnehmer vor rot-rot-grünen Experimenten. Vor allem die Beteuerungen der SPD, auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei koalieren zuwollen, seien absolut unglaubwürdig. "Wer bei der Wahl des Bundespräsidenten zusammenarbeitet und dies auch auf Landesebene tut, kann nicht erzählen, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht gewollt sei", sagte Christian Wulff. Und Roland Koch betonte: "Wir brauchen stabile Verhältnisse – und die gibt es nur mit einer bürgerlichen Regierung und einer starken Union!"