Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers stellte auf seiner Neujahrspressekonferenz am 19.01.2010 ein Konzept vor, wie die Landesregierung Alleinerziehende unterstützen will.
19.01.2010
40 Prozent der Alleinerziehenden leben von Hartz IV.
Als Ursache für die schwierige Situation von alleinerziehenden Elternteilen – 9 von 10 Alleinerziehenden sind Frauen – bezeichnete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine „Kombination von Nachteilen“: häufig fehle die Möglichkeit einer Kinderbetreuung, was es zusätzlich erschwert, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Darüber hinaus fühlten sich viele Alleinerziehende bei der Bewältigung „normaler Alltagsfragen“ überfordert.
Die Landesregierung werde das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen weiter ausbauen. Im kommenden Kindergartenjahr 2010/2011 werden Finanzmittel für über 100.000 Plätze für Unterdreijährige bereitgestellt werden. Auch das Angebot an Ganztagsschulplätzen werde weiter ausgebaut – hiervon profitierten gerade Alleinerziehende. So gibt es mit dem Schuljahr 2009/2010 bereits 550.000 Ganztagsplätze, im nächsten Schuljahr kommen noch einmal 56.000 Plätze hinzu. Im Jahr der Regierungsübernahme (2005) gab es nur 71.000 Ganztagsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Im Rahmen der Familienzentren – hier werden alle Angebote und Dienste für Familien aus einer Hand und unter einem Dach gebündelt – werden die Hilfen in der Familienberatung weiter ausgebaut. Rüttgers betonte, das Ziel der Landesregierung sei, dass 3.000 der 9.600 Kindertagsstätten in Nordrhein-Westfalen zu Familienzentren werden. Die Hilfen, die alleinerziehende Mütter oder Väter dort finden, beispielsweise die Angebote der Familienberatung, Wochenendbetreuung für alleinerziehende Mütter und Väter oder regelmäßige Alleinerziehenden-Treffs, sollen künftig verstetigt werden.
Gleichzeitig müssen Alleinerziehende bessere Chancen bekommen, sich zu qualifizieren. Ein Weg hierfür sei die Teilzeitausbildung, die derzeit aber noch „zu wenig“ genutzt werde. Rüttgers kündigte an, die Frage, wie man in diesem Bereich besser werden könne, im Ausbildungskonsens Nordrhein-Westfalen zu erörtern. Es müsse für Unternehmen einfacher werden, Teilzeitausbildungen anzubieten, und auch die Berufsschulen müssten besser darauf eingestellt werden.
Rüttgers begrüßte darüber hinaus, dass die Bundesregierung ein neues Maßnahmenpaket für Alleinerziehende starten wolle. Rüttgers kündigte eine Debatte mit der Bundesregierung an, wie ein Rechtsanspruch für Berufsrückkehrerinnen auf Förderung durch die Arbeitsverwaltung umgesetzt werden könne. Dieser müsse flankiert werden durch einen Anspruch auf die Sicherung des Unterhalts während der Teilnahme und an Wiedereingliederungsmaßnahmen.
Ebenso verbessert werden soll die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Das neue Familienleistungsgesetz sei schon ein Fortschritt, weil es die Regelungen vereinfacht habe. Jedoch seien nach wie vor nur Betreuungskosten für Kinder bis zu 13 Jahren teilweise absetzbar. Rüttgers befürwortet eine Anhebung der Altersgrenzen für Kinder oder einen höheren Freibetrag. Die Kosten für Musikunterricht, Weiterbildung oder für Sport sollten abgesetzt werden können. Solche Aktivitäten sind für Kinder äußerst wichtig. Und gerade hieran mangelt es häufig den Kindern von Alleinerziehenden.
In diesen Kontext – aber auch in den weiteren Kontext der von Rüttgers wiederholt geforderten Grundrevision von Hartz IV – gehöre auch, dass jetzt zügig die Hartz IV-Sätze für Kinder überarbeitet und kinderspezifisch ausgestaltet werden. Dabei müsse eine neue Regelung auch sicherstellen, dass jedes bedürftige Kind in der Schule ein warmes Mittagessen bekommen und bezahlen könne. Bis das sichergestellt sei, werde Nordrhein-Westfalen den Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ fortführen.
