Zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 in NRW

Als "herbe Niederlage" hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Dennoch müsse man festhalten, dass die CDU "knapp als stärkste Partei" aus der Landtagswahl hervorgegangen sei.

Gemessen an der Wahlhistorie in NRW hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Die SPD hat mit Hannelore Kraft das Ergebnis von 2005 - damals waren es 37,1 Prozent - nochmals unterboten, und das war bereits das schlechteste seit 1958. Das heißt: Nordrhein-Westfalen lässt sich nicht mehr als Kernland der Sozialdemokratie verstehen. 

Frau Kraft schien eine ähnliche Einstellung wie einst Frau Ypsilanti in Hessen zu hegen, weil es ihr unter allen Umständen um die Änderung der Mehrheit im Bundesrat ging. Kraft hat diese Option daher nie kategorisch ausgeschlossen, wohl aber immer wieder betont, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig.

Die SPD entschied sich schließlich in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch vor der Sommerpause abzulösen. Ausschlaggebend für den kurzfristigen Sinneswandel der SPD war nach Aussage eines Vorstandsmitglieds, dass die FDP die bisherige Koalition mit der CDU praktisch für beendet erklärt habe. Das hat die SPD als Aufforderung genommen, Verantwortung zu übernehmen und eine Regierung zu bilden, die sich jeweils ihre Mehrheiten sucht.

Bisher hatte Kraft stets betont, eine Minderheitsregierung erst anzustreben, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies nötig machen. Sie wollte einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag heraus gestalten. Dagegen hatten die Grünen die schnelle Bildung eine Minderheitsregierung gefordert. SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Sie verfügen aber über zehn Mandate mehr als CDU und FDP zusammen. Seit dem 23. Juni ist Frau Kraft neue Ministerpräsidentin und Nordrhein-Westfalen wird von einer Minderheitsregierung regiert.

Minderheitsregierungen
Nordrhein-Westfalen hat bislang drei Minderheitsregierungen erlebt, die letzte 1995 unter Ministerpräsident Johannes Rau (SPD). Kaum eine hielt länger als zwei Monate ...

Frauen gemeinsam für Nordrhein-Westfalen

Am Freitag, dem 16. April 2010 startete die Frauen-Union der CDU Nordrhein-Westfalen im Feuerwehrmuseum Hattingen von 16 bis 19 Uhr in die heiße Wahlkampfphase.
Es redeten unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und unsere Landtagspräsidentin Regina van Dinther.

Für Musik sorgte die bekannte Peter Weisheit Band.

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung

Dialog der Kulturen

Die Frauen-Union der CDU NRW und die Türkisch-Islamische Gemeinde Schwerte e.V. luden am

Donnerstag, dem 29. April 2010 von 15 bis 18 Uhr zum Dialog der Kulturen ein.

Unter anderem mit Dr. Hakan Akbulut, dem Generalkonsul der Republik Türkei, der Staatsministerin für Integration Prof. Dr. Maria Böhmer MdB.
Im Anschluss an die Reden fand eine Podiumsdiskussion statt.

Der Veranstaltungsort war die Moschee der DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde Schwerte e.V. im Beckenkamp 2 - Ecke Beckenstraße 80a in 58239 Schwerte.

Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung.

Regina van Dinther, Landesvorsitzende der FU NRW, zum diesjährigen Equal Pay Day am 26. März 2010

Deutschland gehört nach wie vor zu den EU Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen. Im Durchschnitt verdienten Frauen in der EU im vergangenen Jahr 17,4 Prozent weniger als Männer (2007: 15 Prozent). „In kaum einem EU-Land ist das Lohn- und Gehaltsgefälle zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns. In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen um 23 Prozent unter dem der Männer. Damit hat sich das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen 2010 gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Das darf aber nicht so bleiben, wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“, erklärt Regina van Dinther, Landesvorsitzende der Frauen-Union Nordrhein-Westfalen  anlässlich des morgigen Equal Pay Days. In nahezu allen Berufen und auf allen Qualifikationsstufen werden Frauen schlechter bezahlt als Männer. Dies gilt insbesondere für Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, wie beispielsweise im Einzelhandel, in Pflege- und sozialen Berufen. „Frauen erhalten weniger Lohn, nicht weil sie weniger leisten, sondern weil sie in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt  sind, weil sie vermehrt Teilzeit arbeiten oder aufgrund von Familienphasen geringere Aufstiegschancen haben. Deshalb gilt es, das Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen zu erweitern, bestimmte Branchen und Teilzeittätigkeiten aufzuwerten und flexible Modelle für Führungsfunktionen zu schaffen. Hier müssen Politik und Wirtschaft Hand in Hand gehen“, so Regina van Dinther.

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Aktuelle Beschlüsse der FU zum Internationalen Frauentag

08.03.2010

Anlässlich seiner Klausurtagung am 5./6. März 2010 hat sich der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU Deutschlands mit den Themen Entgeltgleichheit und Frauen in Führungspositionen auseinandergesetzt. Unter der Überschrift „Gleich-Berechtigung beim Entgelt und in Führungspositionen" hat der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU  12 Forderungen zur Entgeltgleichheit und der Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen beschlossen.  Nach einem breiten Diskussionsprozess auch in den Landesverbänden der Frauen Union der CDU Deutschlands, hat der Bundesvorstand der Frauen Union weiterhin einen Beschluss zum Betreuungsgeld verabschiedet. Mit ihrem Vorschlag möchte die Frauen Union der CDU Alternativen zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes aufzeigen.