Gisela Manderla zur Verschärfung des Sexualstrafrechtes

22.08.2016

Am 07. Juli 2016 haben die Mitglieder des Deutschen Bundestags für eine Reform des Sexualstrafrechts gestimmt – eine seit Jahren überfällige Reform, die erst aufgrund der besorgniserregenden Ereignisse in der sogenannten „Kölner Silvesternacht“ sichtbare Konturen bekam und fortan lautstark von der breiten Öffentlichkeit eingefordert wurde. Es war nicht zuletzt der engagierte wie auch couragierte Einsatz der Frauen Union, welcher in Zusammenarbeit mit zahlreichen Frauenverbänden zu diesem historischen Schritt bezüglich des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung geführt hat. ...

Es ist bedauerlich, dass erst ein Ereignis wie die „Kölner Silvesternacht“ passieren musste, damit die Lücken im deutschen Sexualstrafrecht und der akute Handlungsbedarf erkannt wurden. Seit der Istanbuler-Konvention des Europarates vom Mai 2011 liegen die Pläne für eine Reform vor – ratifiziert wurden diese aber erst im Juli 2016, fünf Jahre später. Es bleibt zu hoffen, dass die überparteiliche Zusammenarbeit weiter bestehen bleibt, damit das neue verschärfte Sexualstrafrecht zeitnah in Kraft treten und die Menschen in unserem Land vor sexuellen Straftaten besser schützen kann.

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