Vorsitzendenkonferenz der Frauen Union Nordrhein-Westfalen tagt in Brüssel

Kinderschutz im Internet, digitale Gewalt gegen Frauen und Europa als Wirtschafts- und Werteunion im Fokus

Die Vorsitzendenkonferenz der Frauen Union Nordrhein-Westfalen tagte zwei Tage auf Einladung von Sabine Verheyen MdEP, Erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlamantes, in Brüssel. „Europa ist weit mehr als ein politisches Konstrukt: Die Europäische Union ist ein gemeinsamer Wirtschafts- und Werteraum, der von Engagement, Austausch und Beteiligung lebt. Austausche wie diese zeigen, wie wichtig es ist, europäische Politik transparent zu machen. Die Bedeutung Europas wird oft erst dann richtig sichtbar, wenn man vor Ort erlebt, wie Entscheidungen entstehen und Zusammenarbeit funktioniert“, so Sabine Verheyen MdEP, selbst Mitglied im Landesvorstand der Frauen Union Nordrhein-Westfalen. 

Mit in Brüssel war die Vorsitzende des Bezirks Bergisches Land, Vera Rilke-Haerst, Leitung des Mentoring Programmes der Frauen Union NRW.

Und es gab viele Themen zu besprechen: Wie ist die Sichtweise Europas auf die deutsche Energiepolitik? Wie kann eine gemeinsame sicherheitspolitische Zukunft aussehen? Was wird aus den sogenannten Kohäsionsprogrammen wie ESF, LEADER oder den EFRE im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU und welche Auswirkungen hat das auf die Bundesländer? Aber: Europa trifft auch zunehmend Entscheidungen, die sich auf unser Zusammenleben in den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten auswirken.

Kinderschutz im Internet

Das Europäische Parlament stand vor Kurzem vor einer einfachen Entscheidung: Kinder schützen oder eine Gesetzeslücke zulassen, von denen Online-Sexualstraftäter profitieren. Die Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, setzte sich klar und deutlich dafür ein, für Kontinuität bei dem Kinderschutz im Netz zu sorgen. 

„Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Die Zahl der Berichte über sexuellen Missbrauch von Kindern ist von einer Million im Jahr 2010 auf über 20 Millionen im Jahr 2024 angestiegen. Das ‚Online-Grooming“, also die Anbahnung von sexuellen Kontakten mit Kindern und Jugendlichen im Internet, hat in nur drei Jahren um das 12-fache zugenommen. Die Sozialisten im Europäischen Parlament haben zusammen mit anderen Fraktionen, unter anderem auch den rechtsextremen Fraktionen, die Verlängerung der derzeitigen EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet zum Scheitern gebracht. Dadurch entsteht jetzt ein rechtliches Vakuum, das Kinder im Netz ungeschützt lässt und die Strafverfolgung in ganz Europa schwächen wird. Wir sind wirklich fassungslos über diese Verantwortungslosigkeit. Kinder brauchen mehr Schutz, nicht weniger“, so Vera Rilke-Haerst, Bezirks-Vorsitzende der Frauen Union Bergisches Land , und Sabine Verheyen MdEP. 

Digitale Gewalt gegen Frauen

Es dauert nur Sekunden, um die Würde einer Frau im Internet zu zerstören. Nicht, weil sie sich entschieden hat, etwas Intimes zu teilen. Nicht, weil sie der falschen Person vertraute. Sondern weil jemand beschlossen hat, eine Eingabeaufforderung in ein Tool der künstlichen Intelligenz einzugeben. Ein gewöhnliches Foto. Vollständig bekleidet. Aus den sozialen Medien entnommen. In wenigen Sekunden wird es von einem Algorithmus zerlegt, sexualisiert und an Hunderte von Menschen verteilt.

Es gibt keine Einwilligung. Keine Warnung. Keine Möglichkeit, es zurückzuziehen, sobald es sich verbreitet hat. Dies ist nicht einfach eine Nebenwirkung neuer Technologie. Es handelt sich um sexuelle Ausbeutung, Erpressung und Gewalt gegen Frauen. Manche nennen es digitale Vergewaltigung, und wenn wer sich bei diesem Wort unwohl fühlt, dann ist das genau der Punkt. Die Menschenwürde kann zerstört werden, ohne dass jemand jemals einen Körper berührt.

„Europa ist nicht machtlos, es sei denn, es beschließt, machtlos zu sein. Es gibt das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über künstliche Intelligenz und andere Gesetze, wie die jüngste Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Als Frauen wissen wir, dass sich Deepfakes schnell verbreiten. Als Frauen wissen wir, dass die sexuelle Ausbeutung im Internet zunimmt, und Kinder sind besonders gefährdet. Die Plattformen sind nicht nur Zuschauer: Sie gestalten den Raum und profitieren davon. Wenn illegale Inhalte auftauchen, ist sofortiges Handeln keine Option – sondern Pflicht“, so Vera Rilke-Haerst, Bezirksvorsitzende Bergisches Land, abschließend. 

Frauen Union Bergisches Land wählt neuen Vorstand

Neue Vorsitzende und erstmals Digitalbeauftragte

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Frauen Union Bergisches Land wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dabei kam es auch zu einem Wechsel an der Spitze der CDU-Vereinigung.

Zur neuen Vorsitzenden wurde Vera Rilke-Haerst (Rheinisch-Bergischer Kreis) gewählt. Sie folgt auf Barbara Reul-Nocke, die das Amt bislang innehatte.

In ihrer Vorstellungsrede betonte Rilke-Haerst die Bedeutung eines starken Netzwerks von Frauen in Politik und Gesellschaft. Ziel sei es, die Anliegen von Frauen noch stärker in die politische Arbeit einzubringen. Zugleich zeigte sie sich beeindruckt von der „gebündelten Kompetenz“ der anwesenden Mitglieder, die sich überwiegend als hochqualifiziert vorgestellt hätten.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Vertreterinnen der Städte im Bergischen Land und darauf, gemeinsam mit einem engagierten Team die Arbeit der Frauen Union weiterzuentwickeln“, erklärte Rilke-Haerst nach ihrer Wahl.

Eine Neuerung im Vorstand ist die Einführung der Position einer Digitalbeauftragten. Dieses Amt übernimmt künftig Iris Hasse (Rheinisch-Bergischer Kreis). Ziel der neuen Funktion ist es, die digitale Kommunikation zu stärken, moderne Beteiligungsformate zu entwickeln und die Präsenz der Frauen Union in den sozialen Medien auszubauen.

Mit der neuen Vorstandsstruktur möchte die Frauen Union ihre politische Arbeit zukunftsorientiert aufstellen und insbesondere auch jüngere Zielgruppen stärker erreichen.

Der neu gewählte Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzende:
Vera Rilke-Haerst (Rheinisch-Bergischer Kreis)

Stellvertreterinnen:
Alea Bell (Remscheid)
Arantxa Bössem (Düsseldorf)
Claudia Schlottmann, MdL (Mettmann)

Mitgliederbeauftragte:
Sarah Krzyzanowski (Düsseldorf)

Digitalbeauftragte:
Iris Hasse (Rheinisch-Bergischer Kreis)

Beisitzerinnen:
Nicole Breidenbach (Oberbergischer Kreis)
Elisabeth Dusdal (Oberbergischer Kreis)
Dr. Gisela Grabow (Mettmann)
Beate Keull (Solingen)
Ellen Kineke (Wuppertal)
Gundula Michel (Remscheid)
Heike Renker (Wuppertal)

Die Frauen Union dankte dem bisherigen Vorstand für sein Engagement und freut sich auf die kommenden Aufgaben und Projekte.

Im Rahmen der Veranstaltung sprach zudem Claudia Schlottmann MdL über aktuelle bildungspolitische Themen. Dabei hob sie die geplante Einführung sogenannter ABC-Klassen in Nordrhein-Westfalen hervor. Diese sollen sich an Kinder mit besonderem Sprachförderbedarf im Jahr vor der Einschulung richten.

Ziel sei es, Sprachdefizite frühzeitig zu erkennen und gezielt zu fördern, damit Kinder besser vorbereitet und selbstbewusst in die Grundschule starten können. Die ersten ABC-Klassen sollen nach derzeitiger Planung ab dem Schuljahr 2028/29 eingeführt werden.

Schlottmann betonte: „Die ABC-Klassen setzen genau dort an, wo Hilfe gebraucht wird, damit Kinder bereits vor dem regulären Unterricht gezielte Unterstützung erhalten.