Zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 in NRW
Als "herbe Niederlage" bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dennoch müsse man festhalten, dass die CDU "knapp als stärkste Partei" aus der Landtagswahl hervorgegangen sei.
Gemessen an der Wahlhistorie in NRW hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Die SPD hat mit Hannelore Kraft das Ergebnis von 2005 - damals waren es 37,1 Prozent - nochmals unterboten, und das war bereits das schlechteste seit
1958. Das heißt: Nordrhein-Westfalen lässt sich nicht mehr als Kernland der Sozialdemokratie verstehen. Dieser Mythos ist spätestens in der Nacht zum Montag zerbrochen.
Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen abgewartet werden, bis endgültig klar ist, welche Parteien die künftige Landesregierung stellen. Aber: in welcher Konstellation?
Die CDU hat die Wahl zwischen Großer Koalition oder einer eher unwahrscheinlichen Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün). Die SPD hat - vom eher unwahrscheinlichen Fall einer Ampel-Koalition abgesehen - die Wahl zwischen: Großer Koalition oder Rot-Rot-Grün.
Aber: Rot-Rot-Grün wäre ein Desaster für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen!
Frau Kraft scheint jedoch eine ähnliche Einstellung wie einst Frau Ypsilanti in Hessen zu hegen, weil es ihr unter allen Umständen um die Änderung der Mehrheit im Bundesrat geht. Kraft hat diese Option daher nie kategorisch ausgeschlossen, wohl aber immer wieder betont, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig. Das war ein de-facto-Ausschluss, den sie nicht ohne einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust wieder kippen kann. Wie dann die Grünen, die sich derzeit als bürgerliche Kraft profilieren, zu einem solchen Bündnis stehen, ist offen. Andererseits: Rot-Rot-Grün ist für Kraft die einzige realistische Chance, Ministerpräsidentin zu werden.
Es gibt also keine einfache Entscheidung. Im Gegenteil viele kontroverse Debatten stehen an. Der reguläre Zeitplan sieht die erste Sitzung des neuen Landtags am 9. Juni und die Wahl des / der neuen Ministerpräsidenten am 23. Juni vor.
Die SPD will jetzt doch in Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch vor der Sommerpause ablösen. Der Landesvorstand hat in einer Telefonkonferenz am heutigen 17. Juni den Vorschlag von Landeschefin Hannelore Kraft einstimmig unterstützt. Ausschlaggebend für den kurzfristigen Sinneswandel der SPD war nach Aussage eines Vorstandsmitglieds, dass die FDP die bisherige Koalition mit der CDU praktisch für beendet erklärt habe. Das hat die SPD als Aufforderung genommen, Verantwortung zu übernehmen und eine Regierung zu bilden, die sich ihre Mehrheiten sucht.
Bisher hatte Kraft stets betont, eine Minderheitsregierung erst anzustreben, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies nötig machen. Sie wollte einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag heraus gestalten – damit wäre Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bis auf weiteres geschäftsführend im Amt geblieben. Dagegen hatten die Grünen die schnelle Bildung eine Minderheitsregierung gefordert. Kraft müsse sich noch vor der Sommerpause zur Ministerpräsidentin wählen lassen, wurde gefordert. SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Sie verfügen aber über zehn Mandate mehr als CDU und FDP zusammen.
Minderheitsregierungen
Nordrhein-Westfalen hat bislang drei Minderheitsregierungen erlebt, die letzte 1995 unter Ministerpräsident Johannes Rau (SPD). Kaum eine hielt länger als zwei Monate ...
Frauen, geht wählen!
Düsseldorf, 6. Mai 2010
„Am 9. Mai ist nicht nur Muttertag - es ist Landtagwahl in Nordrhein-Westfalen! Mit einer hohen Wahlbeteiligung können Frauen viel bewegen. Nutzen Sie diese Chance und unterstützen Sie Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und die CDU NRW", fordert Regina van Dinther, Landesvorsitzende der Frauen Union NRW. „Keine Stimme darf verloren gehen, denn Ihre Stimme zählt!"
Es steht in Nordrhein-Westfalen auf Messers Schneide. Ein rot-rot-grünes Bündnis ist eine realistische Option und damit eine reale Gefahr für unser Land. Weit mehr als die Hälfte der Menschen in NRW lehnen eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei strikt ab.
Deshalb müssen alle wissen: wo SPD draufsteht, ist am Ende die Linkspartei drin!
Es gibt viele Gründe, am 9. Mai CDU zu wählen - hier nur drei der wichtigsten:
- Wer stabile Verhältnisse will, muss CDU wählen!
- Wer Sicherheit in Zeiten der Krise will, muss CDU wählen!
- Wer nicht will, dass unsere Kinder auf rot-rot-grüne Einheitsschulen gehen, muss CDU wählen.
Frauen gemeinsam für Nordrhein-Westfalen
Am Freitag, dem 16. April 2010 startete die Frauen-Union der CDU Nordrhein-Westfalen im Feuerwehrmuseum Hattingen von 16 bis 19 Uhr in die heiße Wahlkampfphase.
Es redeten unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und unsere Landtagspräsidentin Regina van Dinther.
Für Musik sorgte die bekannte Peter Weisheit Band.
Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung
Dialog der Kulturen
Die Frauen-Union der CDU NRW und die Türkisch-Islamische Gemeinde Schwerte e.V. luden am
Donnerstag, dem 29. April 2010 von 15 bis 18 Uhr zum Dialog der Kulturen ein.
Unter anderem mit Dr. Hakan Akbulut, dem Generalkonsul der Republik Türkei, der Staatsministerin für Integration Prof. Dr. Maria Böhmer MdB.
Im Anschluss an die Reden fand eine Podiumsdiskussion statt.
Der Veranstaltungsort war die Moschee der DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde Schwerte e.V. im Beckenkamp 2 - Ecke Beckenstraße 80a in 58239 Schwerte.
Mehr Informationen entnehmen Sie bitte der Einladung.
Regina van Dinther, Landesvorsitzende der FU NRW, zum diesjährigen Equal Pay Day am 26. März 2010
Deutschland gehört nach wie vor zu den EU Staaten mit der größten Ungleichheit bei der Bezahlung von Männern und Frauen. Im Durchschnitt verdienten Frauen in der EU im vergangenen Jahr 17,4 Prozent weniger als Männer (2007: 15 Prozent). „In kaum einem EU-Land ist das Lohn- und Gehaltsgefälle zwischen Frauen und Männern so groß wie bei uns. In Deutschland liegt der durchschnittliche Stundenlohn von Frauen um 23 Prozent unter dem der Männer. Damit hat sich das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen 2010 gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Das darf aber nicht so bleiben, wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit“, erklärt Regina van Dinther, Landesvorsitzende der Frauen-Union Nordrhein-Westfalen anlässlich des morgigen Equal Pay Days. In nahezu allen Berufen und auf allen Qualifikationsstufen werden Frauen schlechter bezahlt als Männer. Dies gilt insbesondere für Branchen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, wie beispielsweise im Einzelhandel, in Pflege- und sozialen Berufen. „Frauen erhalten weniger Lohn, nicht weil sie weniger leisten, sondern weil sie in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt sind, weil sie vermehrt Teilzeit arbeiten oder aufgrund von Familienphasen geringere Aufstiegschancen haben. Deshalb gilt es, das Berufswahlverhalten von Mädchen und jungen Frauen zu erweitern, bestimmte Branchen und Teilzeittätigkeiten aufzuwerten und flexible Modelle für Führungsfunktionen zu schaffen. Hier müssen Politik und Wirtschaft Hand in Hand gehen“, so Regina van Dinther.
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Aktuelle Beschlüsse der FU zum Internationalen Frauentag
08.03.2010
Anlässlich seiner Klausurtagung am 5./6. März 2010 hat sich der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU Deutschlands mit den Themen Entgeltgleichheit und Frauen in Führungspositionen auseinandergesetzt. Unter der Überschrift „Gleich-Berechtigung beim Entgelt und in Führungspositionen" hat der Bundesvorstand der Frauen Union der CDU 12 Forderungen zur Entgeltgleichheit und der Erhöhung des Anteils von Frauen in Führungspositionen beschlossen. Nach einem breiten Diskussionsprozess auch in den Landesverbänden der Frauen Union der CDU Deutschlands, hat der Bundesvorstand der Frauen Union weiterhin einen Beschluss zum Betreuungsgeld verabschiedet. Mit ihrem Vorschlag möchte die Frauen Union der CDU Alternativen zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes aufzeigen.
Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers stellte auf seiner Neujahrspressekonferenz am 19.01.2010 ein Konzept vor, wie die Landesregierung Alleinerziehende unterstützen will.
19.01.2010
40 Prozent der Alleinerziehenden leben von Hartz IV.
Als Ursache für die schwierige Situation von alleinerziehenden Elternteilen – 9 von 10 Alleinerziehenden sind Frauen – bezeichnete Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine „Kombination von Nachteilen“: häufig fehle die Möglichkeit einer Kinderbetreuung, was es zusätzlich erschwert, zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Darüber hinaus fühlten sich viele Alleinerziehende bei der Bewältigung „normaler Alltagsfragen“ überfordert.
Die Landesregierung werde das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen weiter ausbauen. Im kommenden Kindergartenjahr 2010/2011 werden Finanzmittel für über 100.000 Plätze für Unterdreijährige bereitgestellt werden. Auch das Angebot an Ganztagsschulplätzen werde weiter ausgebaut – hiervon profitierten gerade Alleinerziehende. So gibt es mit dem Schuljahr 2009/2010 bereits 550.000 Ganztagsplätze, im nächsten Schuljahr kommen noch einmal 56.000 Plätze hinzu. Im Jahr der Regierungsübernahme (2005) gab es nur 71.000 Ganztagsplätze in Nordrhein-Westfalen.
Im Rahmen der Familienzentren – hier werden alle Angebote und Dienste für Familien aus einer Hand und unter einem Dach gebündelt – werden die Hilfen in der Familienberatung weiter ausgebaut. Rüttgers betonte, das Ziel der Landesregierung sei, dass 3.000 der 9.600 Kindertagsstätten in Nordrhein-Westfalen zu Familienzentren werden. Die Hilfen, die alleinerziehende Mütter oder Väter dort finden, beispielsweise die Angebote der Familienberatung, Wochenendbetreuung für alleinerziehende Mütter und Väter oder regelmäßige Alleinerziehenden-Treffs, sollen künftig verstetigt werden.
Schluss mit dem UnsinnEin Video des bayrischen Sozialministeriums. |
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