Heike Troles MdL: „Für Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen sollen in 2023 in Nordrhein-Westfalen rund 33,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden - Erweiterung der Landesförderung um eine Fachkraftstelle für in Frauenhäusern aufgenommene Kinder geplant“
In diesen Tagen wird im Landtag Nordrhein-Westfalen der Entwurf für den Landeshaushalt 2023 beraten. Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsplanentwurf für den Schutz und die Hilfe für von Gewalt betroffenen Frauen rund 33,5 Millionen Euro vor.
Heike Troles MdL, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen und Mitglied im Landesvorstand der Frauen Union Nordrhein-Westfalen: „Die CDU hat in den vergangenen Jahren für eine finanziell ordentliche Absicherung der Infrastrukturen für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen Sorge getragen. Neben einem Ausbau der Frauenhäuser ist insbesondere der Lückenschluss bei den Frauenberatungsstellen gelungen: Die CDU hat Flächendeckung in Nordrhein-Westfalen erreicht. Hilfe für die, die tagtäglich von Gewalt betroffenen Frauen helfen. Auch im Jahr 2023 geht der Ausbau und die Unterstützung weiter: Für die Frauenhäuser ist die Erweiterung der Landesförderung um eine Fachkraftstelle für die in einem Frauenhaus aufgenommenen Kinder vorgesehen. Dies zeigt: Politische Verlässlichkeit gibt Sicherheit!“
Die Frauen Union Nordrhein-Westfalen hat mit hoher Irritation die Presseveröffentlichung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen: Diese hatte der Landesregierung jüngst vorgeworfen, die Finanzmittel bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen zu kürzen. Troles MdL: „Die SPD versucht einmal mehr mit billiger Meinungsmache Stimmung zu machen. Fakt ist, die CDU-geführte Landesregierung baut die Infrastrukturen aus. Fakt ist auch: Wenn die SPD mit ihrem langen Fingern aus Berlin nicht ständig in die Kassen von Ländern und Kommunen greifen würde, sähe ein Landeshaushalt 2023 besser aus. Die SPD-Kritik ist nur ein Ablenken vom eigenen Berliner Unvermögen - mehr nicht. Mit 33,5 Millionen Euro kann die erfolgreiche Förderung und der Ausbau der vergangenen Jahre eine Fortsetzung erfahren. Darauf kommt es, dass zählt.“
Der Landeshaushaltsentwurf 2023 sieht mit 33,5 Millionen Euro rund 1,8 Millionen Euro weniger als 2022 vor. Der reduzierte Mittelansatz resultiert aus einer Anpassung an die Bedarfe in den einzelnen Förderprogrammen. 2021 wurden im Ist für die Anti-Gewalt-Infrastruktur rund 21,3 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kamen Sonderzuwendungen für die Anti-Gewalt-Infrastruktur in Millionenhöhe im Zuge der Corona-Pandemie.
In 2023 sollen die Finanzmittel wie folgt verausgabt werden:
für Träger von Frauenhäusern und Frauenberatungseinrichtungen rund 28,1 Millionen Euro,
für spezialisierte Beratungsstellen für Opfer von Menschenhandel, gegen Zwangsheirat und Angebote im Bereich der weiblichen Genitalbeschneidung rund 2,3 Millionen Euro und
zur Umsetzung der Gesamtstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen zur qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung des Frauenunterstützungssystems zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen rund 3,1 Millionen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird voraussichtlich im Dezember 2022 über den Entwurf des Landeshaushaltes 2023 abschließend beraten und Beschluss fassen.
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