Heike Troles MdL und Simone Wendland MdL diskutierten mit rund 120 Teilnehmerinnen die Anti-Gewalt-Politik für Nordrhein-Westfalen. Die Videokonferenz wurde von der Landesvorsitzenden der Frauen Union Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, moderiert.
„Wer Gewalttätigkeit fürchten muss oder wessen Leben von Gewalterfahrungen geprägt ist, dem ist auch ein freies und selbstbestimmtes Leben nicht möglich. Die Prävention von Gewalt und der Schutz vor Gewalt ist somit eine der wichtigsten Aufgaben der Politik. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens stellt sich dieser Aufgabe und hat wie keine andere Landesregierung zuvor in den Ausbau und die stetige Verbesserung des Gewaltschutzes investiert. Auch im Haushaltsjahr 2021 wird die Landesregierung zur Stärkung des Gewaltschutzes wieder deutlich mehr Mittel aufbringen“, so Heike Troles MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen.
Rund 31 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für den Schutz und Hilfe von gewaltbetroffenen Frauen und Männern im einwohnergrößten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung.
„Im Jahr 2017, als CDU und FDP, die Vorgängerregierung abgelöst haben, wurden landesweit 571 Schutzplätze in 62 landesgeförderten Frauenhäusern übernommen. 2021 werden landesweit in 64 geförderten Frauenhäusern 624 Schutzplätze für von gewaltbetroffene Frauen zur Verfügung. Damit wurde das Ziel der Landesregierung, bis 2022 mindestens 50 neue Schutzplätze zu schaffen, vorzeitig erreicht. Doch damit hören wir nicht auf: Bei den allgemeinen Frauenberatungsstellen haben wir Lücken in vier Kreisen geschlossen, so dass diese Unterstützungseinrichtungen nun in jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt zur Verfügung stehen“, so Troles MdL weiter.
„Gleichzeitig haben wir einen von der Vorgängerregierung vernachlässigten Gewaltbereich in den Blick genommen und erste Unterstützungsstrukturen aufgebaut: 2019 wurden über 6.300 Männer Opfer häuslicher Gewalt. Während SPD und Bündnis `90 männliche Gewaltopfer der Partnerschaftsgewalt nicht in dem Blick hatten, haben CDU und FDP damit begonnen, eine Unterstützungsinfrastruktur aufzubauen: Eine Männerschutz-Hotline, eine online-gestützte Beratung und der Aufbau von acht Schutzwohnungen in 2020. In 2021 werden weitere Schutzwohnungen hinzukommen: Anti-Gewalt-Politik nimmt bei uns alle Geschlechter in den Blick“, sagt Simone Wendland MdL, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen des Landtages Nordrhein-Westfalen.
In der nachfolgenden Diskussion mit den Teilnehmerinnen ergab sich insbesondere ein Austausch über mögliche Entwicklungen der Partnerschaftsgewalt während der corona-bedingten gesellschaftlichen Einschränkungen. Die sogenannten „Hellfeld“-Daten, die Straftaten die der Polizei bekannt werden, zeigen für die Monate April bis Dezember 2020 derzeit ein Minus von rund 20 % gegenüber dem Vergleichszeitraum 2019. Auch die Unterstützungseinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen berichten eher über verschiedene Entwicklungen; ein einheitlicher Trend ist derzeit nicht absehbar.
„Die Unterstützungseinrichtungen sind für von Gewalt betroffene Frauen da und helfen, machen Mut, geben Perspektive. Diese wichtige Arbeit haben CDU und FPD seit 2020 mit 4,1 Millionen Euro zusätzlich unterstützt“, so Troles MdL und Wendland MdL abschließend.
Neuen Kommentar schreiben